{"id":1452,"date":"2023-05-05T09:19:08","date_gmt":"2023-05-05T09:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ahkblog.si\/?p=1452"},"modified":"2023-05-05T09:19:08","modified_gmt":"2023-05-05T09:19:08","slug":"borza-terjatev-wie-schuetzt-der-vollstreckungsbescheid-den-glaeubiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/business-know-how-de\/borza-terjatev-wie-schuetzt-der-vollstreckungsbescheid-den-glaeubiger\/","title":{"rendered":"Borza terjatev: Wie sch\u00fctzt der Vollstreckungsbescheid den Gl\u00e4ubiger?"},"content":{"rendered":"

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Als Gl\u00e4ubiger im Rahmen eines Handelsvertrags haben Sie von Ihrem K\u00e4ufer einen Vollstreckungsbescheid zur Sicherung der Zahlung verlangt und erhalten. Und was nun? In den meisten F\u00e4llen und im besten Fall werden Sie den Vollstreckungsbescheid gar nicht in Anspruch nehmen und sie dem Schuldner zur\u00fcckgeben, nachdem das Gesch\u00e4ft abgeschlossen und die Zahlung eingegangen ist. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, bietet Ihnen der Vollstreckungsbescheid eine Reihe von M\u00f6glichkeiten zur Versicherung oder Durchsetzung der Forderung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Rechte und M\u00f6glichkeiten, die dem Gl\u00e4ubiger durch den Vollstreckungsbescheid gegeben sind, lauten wie folgt:<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n
    \n
  1. Au\u00dfergerichtliche Einl\u00f6sung des Vollstreckungsbescheids direkt bei der Bank.<\/span><\/li>\n
  2. Die gerichtliche Aufl\u00f6sung<\/span> des Vollstreckungsbescheids (gerichtliches Vollstreckungsverfahren).<\/span><\/li>\n
  3. Erlangung einer Versicherung (gerichtliches Sicherungsverfahren).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

    Au\u00dfergerichtliche Vollstreckung eines Vollstreckungsbescheids bei der Bank<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

    Nachdem die Forderung f\u00e4llig geworden ist, kann der Gl\u00e4ubiger auf der Grundlage des Vollstreckungsbescheids direkt in das Transaktionskonto des Schuldners eingreifen, d. h. die Bank des Schuldners auffordern, eine Zahlungstransaktion zu Lasten des Schuldnerkontos in H\u00f6he des im Vollstreckungsbescheid angegebenen Betrags auszuf\u00fchren (<\/span>Beispiel f\u00fcr eine Anforderung einer Zahlungstransaktion auf der Grundlage eines Vollstreckungsbescheids<\/span><\/a> \u2013 in slowenischer Sprache).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    In dieser Funktion \u00e4hnelt ein Vollstreckungsbescheid einem Wechsel, allerdings mit <\/span>zwei<\/span><\/b> wichtigen Unterschieden:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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    1. Ein Gl\u00e4ubiger kann mit einer einzigen Zahlungsaufforderung auf alle Transaktionskonten des Schuldners bei allen Banken gleichzeitig zugreifen. Hat der Schuldner mehrere Transaktionskonten bei mehreren Banken, entscheidet der Gl\u00e4ubiger selbst\u00e4ndig, an welche der Banken des Schuldners er die Anfrage f\u00fcr die Zahlungstransaktion sendet, und die empfangende Bank informiert dann alle anderen Banken, bei denen der Schuldner seine Transaktionskonten hat, wenn der Schuldner nicht \u00fcber gen\u00fcgend Geld auf seinem Konto verf\u00fcgt. Dieses Merkmal des Vollstreckungsbescheids ist wichtig, da die Gl\u00e4ubiger in der Regel nicht wissen, auf welchem Transaktionskonto der Schuldner seine Mittel unterh\u00e4lt.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
    2. Verf\u00fcgt der Schuldner zum Zeitpunkt der Beantragung der Zahlungstransaktion nicht \u00fcber ausreichende Mittel auf seinen Transaktionskonten, um die Schuld zu begleichen, “verbleibt” der Vollstreckungsbescheid auf den Konten des Schuldners und wartet auf Zufl\u00fcsse, und wird nicht wie ein Wechsel “abgezogen”. In dieser Hinsicht \u00e4hnelt die au\u00dfergerichtliche Vollstreckung eines Vollstreckungsbescheids der herk\u00f6mmlichen gerichtlichen Vollstreckung, ist aber wesentlich schneller, da der Gl\u00e4ubiger innerhalb eines einzigen Arbeitstages auf die Konten des Schuldners zugreifen kann. Es ist jedoch zu beachten, dass eine sp\u00e4tere gerichtliche oder steuerliche Vollstreckung durch einen anderen Gl\u00e4ubiger Vorrang vor einer fr\u00fcheren au\u00dfergerichtlichen Vollstreckung hat.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      Der Schuldner hat keine M\u00f6glichkeit, gegen die au\u00dfergerichtliche Vollstreckung eines Vollstreckungsbescheids Einspruch zu erheben, da die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass der Vollstreckungsbescheid eine unwiderrufliche Erm\u00e4chtigung des Schuldners an den Gl\u00e4ubiger enth\u00e4lt, die Ausf\u00fchrung eines Zahlungsvorgangs zu Lasten der Geldmittel des Schuldners beim Zahlungsdienstleister des Schuldners gem\u00e4\u00df dem Vollstreckungsbescheid zu beantragen, und gleichzeitig eine unwiderrufliche Zustimmung des Schuldners an alle seine Zahlungsdienstleister, den vom Gl\u00e4ubiger beantragten Zahlungsvorgang zu Lasten der Geldmittel des Schuldners auszuf\u00fchren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

      Der Vollstreckungsbescheid an sich beseitigt die Kreditrisiken nicht, aber er bietet dem Gl\u00e4ubiger mehr Rechtssicherheit und eine breite Palette von M\u00f6glichkeiten zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen im Falle der Nichtbezahlung.\u00a0<\/em><\/p>\n

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      Gerichtliche Aufl\u00f6sung des Vollstreckungsbescheids<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

      Ein zus\u00e4tzliches Merkmal des Vollstreckungsbescheids ist, dass sie den Charakter einer sogenannten vollstreckbarer Titel (\u00a7 38 ZPreZP-1) hat und ist daher hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde oder einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung gleichgestellt. Das Vollstreckungsverfahren ist im <\/span>Vollstreckungs- und Versicherungsgesetz (ZIZ)<\/span><\/a> geregelt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

      Die meisten Unternehmen und Unternehmer kennen aus ihrem Gesch\u00e4ftsalltag die gerichtliche Vollstreckung aufgrund eines glaubw\u00fcrdigen Dokuments (ausgestellte Rechnung, Offene-Posten-Abrechnung usw.), bei der der Vollstreckungstitel im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Schuldners automatisch aufgehoben wird (Art. 62 ZIZ) und das Verfahren dann in einen herk\u00f6mmlichen Rechtsstreit \u00fcbergeht – der dann bis zu einem Jahr oder l\u00e4nger dauern kann. Bei der Vollstreckung per Vollstreckungsbescheid ist dies jedoch nicht der Fall – hier sind die Einspruchsm\u00f6glichkeiten des Schuldners wesentlich eingeschr\u00e4nkter (Art. 55 ZIZ) und stoppen das Vollstreckungsverfahren selbst nicht (Art. 46 ZIZ). Daher sind die Gl\u00e4ubiger bei der Vollstreckung per Vollstreckungsbescheid ungleich besser vor ungerechtfertigten Einspr\u00fcchen des Schuldners gesch\u00fctzt als bei der Vollstreckung per \u00f6ffentlicher Urkunde. Insbesondere kann der Schuldner in einem solchen Verfahren nicht erfolgreich sein, indem er das Bestehen der Verpflichtung aus dem Vollstreckungsbescheid pauschal bestreitet. Bei der gerichtlichen Vollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungsbescheids gilt der Grundsatz der strikten formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, was bedeutet, dass die in dem Titel genannte Forderung vermutet wird und dass das Vollstreckungsgericht die Begr\u00fcndetheit der Forderung nicht einmal pr\u00fcft.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

      \u00c4hnlich wie bei der au\u00dfergerichtlichen Vollstreckung eines Vollstreckungstitels kann ein Gl\u00e4ubiger im Wege der gerichtlichen Vollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels auf alle Konten des Schuldners bei Banken sowie auf alle anderen Verm\u00f6genswerte des Schuldners – Immobilien, bewegliches Verm\u00f6gen, Gesch\u00e4ftsanteile und sogar Forderungen gegen die Gl\u00e4ubiger des Schuldners – zugreifen. Der Gl\u00e4ubiger entscheidet selbst, in welches Verm\u00f6gen des Schuldners er mit der Zwangsvollstreckung eingreift. Der Gl\u00e4ubiger kann das Zwangsvollstreckungsverfahren \u00fcber das Internetportal <\/span>eSodstvo<\/span><\/a> problemlos selbst einleiten, bei komplexeren F\u00e4llen empfiehlt sich jedoch die Unterst\u00fctzung durch einen Rechtsanwalt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

       <\/p>\n

      \"\"<\/h2>\n

      Das Sicherungsverfahren<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

      Die dritte und am wenigsten bekannte und genutzte M\u00f6glichkeit, die der Vollstreckungsbescheid bietet, ist das Recht des Gl\u00e4ubigers, nach F\u00e4lligkeit der Forderung ein gerichtliches Sicherungsverfahren auf der Grundlage des Vollstreckungsbescheides in Form eines Vollstreckungstitels einzuleiten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

      Was ist ein gerichtliches Sicherungsverfahren?<\/span><\/b>\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/h3>\n

      Es handelt sich um ein Verfahren, bei dem der Gl\u00e4ubiger seine Forderung noch nicht vollstreckt, sondern lediglich durch ein Pfandrecht am Verm\u00f6gen des Schuldners absichert. Auch dieses Verfahren unterliegt dem Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (Artikel 239 bis 279f).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

      Der Gl\u00e4ubiger kann im Wege eines Sicherungsverfahrens, das auf dem Vollstreckungstitel beruht, folgende Formen der Sicherung am Verm\u00f6gen des Schuldners erlangen:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n