{"id":1021,"date":"2021-11-15T16:53:01","date_gmt":"2021-11-15T16:53:01","guid":{"rendered":"https:\/\/ahkblog.si\/?p=1021"},"modified":"2021-11-18T13:39:04","modified_gmt":"2021-11-18T13:39:04","slug":"interview-mit-prof-dr-frank-ebinger-lieferkettengesetz-was-kommt-auf-unternehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/nachhaltigkeit\/interview-mit-prof-dr-frank-ebinger-lieferkettengesetz-was-kommt-auf-unternehmen-zu\/","title":{"rendered":"Interview mit Prof. Dr. Frank Ebinger | Lieferkettengesetz: Was kommt auf Unternehmen zu?"},"content":{"rendered":"

Prof. Dr. Ebinger, was k\u00f6nnen Sie uns zu dem Hintergrund des neuen Lieferkettengesetzes sagen? <\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Frank Ebinger:<\/strong> Die Debatte um Sorgfaltspflichten ist nicht neu. Seit der Sonderbeauftragte John Ruggie vor nunmehr zehn Jahren dem UN-Menschenrechtsrat seinen Abschlussbericht vorgelegt hat, auf dem die \u201eUN Guiding Principles on Business and Human Rights\u201c (UN doc A \/HRC \/17 \/ 31) basieren, ist das Thema politisch in der Welt. In Deutschland gelangte das Thema zur \u201eSchutzpflicht des Staates und Verantwortung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte\u201c schlie\u00dflich im Jahr 2016 mit dem \u201eNationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte\u201c (NAP) sichtbar auf die Agenda. Hier sieht die deutsche Bundesregierung infolge der hohen internationalen Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft eine besondere Verantwortung f\u00fcr einen nachhaltigen und fairen Welthandel und beabsichtigt, mittels des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Achtung international anerkannter Menschenrechte durchzusetzen.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie uns kurz erkl\u00e4ren, was das neue Gesetz f\u00fcr Unternehmen bedeutet und wann es in Kraft treten wird?\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Frank Ebinger:<\/strong> Was mit dem Gesetz erreicht werden soll, ist die reflektierte Auseinandersetzung mit den menschenrechtlichen Risiken in der Lieferkette, die versteckt sind und eben nicht offensichtlich auf der Hand liegen. Ziel des Vorhabens ist es, die Rechte der Menschen zu sch\u00fctzen, die Waren f\u00fcr in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen produzieren. Unternehmen sollen damit ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch die Implementierung von Sorgfaltspflichten nachkommen.<\/p>\n

Das Gesetz wird am 01.01.2023 in Kraft treten und gilt ab 2023 zun\u00e4chst f\u00fcr Unternehmen ab 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch f\u00fcr Unternehmen mit einer Gr\u00f6\u00dfe ab 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.<\/p>\n

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Prof. Dr. Frank Ebinger: \u201eZiel des Vorhabens ist es, die Rechte der Menschen zu sch\u00fctzen, die Waren f\u00fcr in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen produzieren. Unternehmen sollen damit ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch die Implementierung von Sorgfaltspflichten nachkommen.\u201c (Foto: Personalarchiv von Prof. Dr. Frank Ebinger)<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

Was sind die wichtigsten Regeln und wer wird ihre Einhaltung \u00fcberwachen?<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Frank Ebinger:<\/strong> Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen, dass Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken innerhalb ihrer Lieferkette analysieren, Pr\u00e4ventions- und Abhilfema\u00dfnahmen ergreifen, Beschwerdem\u00f6glichkeiten einrichten und \u00fcber ihre damit verbundenen Aktivit\u00e4ten regelm\u00e4\u00dfig Bericht erstatten. Alle Aktivit\u00e4ten im eigenen Gesch\u00e4ftsbereich sowie gegen\u00fcber direkten Zulieferern sind zu \u00fcberpr\u00fcfen und so zu gestalten, dass sie sich nicht potenziell oder tats\u00e4chlich nachteilig auf Menschenrechte auswirken. Mittelbare Zulieferer sind betroffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \u00fcber eine m\u00f6gliche Verletzung vorliegen.<\/p>\n

Die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wird durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als externe Beh\u00f6rde kontrolliert und durchgesetzt.<\/p>\n

Welche Unternehmen fallen unter das Gesetz?<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Frank Ebinger:<\/strong> Das Gesetz ist auf alle Unternehmen anzuwenden, die in Deutschland ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz haben und mindestens 3.000 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen. Ab dem 1. Januar 2024 sollen die genannten Auflagen zus\u00e4tzlich f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmer Anwendung finden.<\/p>\n

Die genannten Unternehmen sind direkt davon betroffen. Indirekt sind aber alle zuliefernden (auch slowenischen) Unternehmen betroffen, die im direkten Zulieferverh\u00e4ltnis der oben genannten deutschen Unternehmen stehen. Sie haben mit einem erh\u00f6hten Informations- und Auskunftsbedarf zu rechnen. In bestimmten begr\u00fcndeten Verdachtsf\u00e4llen, kann sich die Verpflichtung sogar auf ganze Lieferketten ausweiten.<\/p>\n

\u201eIndirekt sind alle zuliefernden (auch slowenischen) Unternehmen betroffen, die im direkten Zulieferverh\u00e4ltnis der oben genannten deutschen Unternehmen stehen. Sie haben mit einem erh\u00f6hten Informations- und Auskunftsbedarf zu rechnen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Deutschland ist Sloweniens wichtigster Handelspartner und viele slowenische Unternehmen sind Zulieferer der deutschen Industrie, vor allem der Automobilindustrie. Welche Auswirkung wird das neue Gesetz auf slowenische Unternehmen haben?<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Frank Ebinger:<\/strong> Vor dem Hintergrund des Gesetzes m\u00fcssen deutsche Unternehmen sicherstellen, dass keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihren direkten Zuliefererbetrieben (Tier 1) verletzt werden. Das Gesetz spricht hier von einer Bem\u00fchenspflicht. Um dieser Pflicht nachzukommen, m\u00fcssen deutsche Unternehmen eine Risikoanalyse f\u00fcr ihre direkten Lieferanten vornehmen, pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen ergreifen und regelm\u00e4\u00dfig \u00dcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren. Hierzu geh\u00f6ren vertragliche Zusicherungen der Zulieferer, dass entsprechende Vorgaben eingehalten werden (Supplier Code of Conduct), die Durchf\u00fchrung von Kontrollmechanismen (Audits) sowie die Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Erwartungen bei der Auswahl eines Zulieferers. Slowenische Zulieferer m\u00fcssen daher verst\u00e4rkt damit rechnen, dass deutsche Abnehmer h\u00e4ufiger Lieferantenbefragungen durchf\u00fchren und angepasste vertragliche Regelungen \u00fcber die Einhaltung von gesch\u00fctzten Menschenrechtspositionen vorsehen werden.<\/p>\n

\u00a0\u201eSlowenische Zulieferer m\u00fcssen verst\u00e4rkt damit rechnen, dass deutsche Abnehmer h\u00e4ufiger Lieferantenbefragungen durchf\u00fchren und angepasste vertragliche Regelungen \u00fcber die Einhaltung von gesch\u00fctzten Menschenrechtspositionen vorsehen werden.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bei eingetretenen oder bevorstehenden Verletzungen der Zulieferer, sind seitens der deutschen Unternehmen angemessene Abhilfema\u00dfnahmen zu treffen, bspw. durch die Einf\u00fchrung eines Korrekturma\u00dfnahmenplans beim Zulieferer. Sollten bei slowenischen Unternehmen gar schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten auftreten, droht gar der Abbruch der Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n

In Bezug auf die bestehenden und guten Beziehungen zwischen slowenischen und deutschen Unternehmen sind aus meiner Sicht allerdings keine gro\u00dfen Friktionen zu erwarten. Das Gesetz geht von der sog. Bem\u00fchenspflicht aus, die darauf zielt, dass sich kein Risiko verwirklicht. Solange slowenische und deutsche Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Risiko einer Verletzung von Menschenrechten entsteht und dies transparent und nachvollziehbar nachweisen k\u00f6nnen, ist dem Gesetz Gen\u00fcge getan.<\/p>\n

Interview: Anja Slekovec<\/p>\n

***<\/em><\/p>\n

Prof. Dr. Frank Ebinger<\/em><\/strong> hat die Forschungsprofessur Nachhaltigkeitsorientiertes Innovations- und Transformationsmanagement am N\u00fcrnberg Campus of Technology (NCT) der TH N\u00fcrnberg inne. Ferner ist er Vorstandsmitglied des Umweltgutachterauschusses (UGA) und Mitglied des Arbeitskreises der Nationalen Kontaktstelle f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze (NKS) im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie.<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Mehr zu den Konsequenzen und Herausforderungen f\u00fcr Unternehmen mit Handelsbeziehungen nach Deutschland erfahren Sie im exklusiven Webinar mit Prof. Dr. Ebinger. Die Aufnahme des Webinars ist HIER<\/a> verf\u00fcgbar.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag ein neues Lieferkettengesetz, das gro\u00dfe Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe und die ihrer Zulieferer genau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine breite Palette von Sektoren wird davon betroffen sein, von Maschinenbau und Bauwesen bis hin zu Einzelhandel und Landwirtschaft. Im aktuellen Interview verr\u00e4t uns Prof. Dr. Frank Ebinger vom N\u00fcrnberg Campus of Technology (NCT) der TH N\u00fcrnberg, was auf Unternehmen zukommt. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1015,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[51,41,53],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1021"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1028,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021\/revisions\/1028"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ahkblog.si\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}