Interview mit Prof. Dr. Frank Ebinger | Lieferkettengesetz: Was kommt auf Unternehmen zu?

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag ein neues Lieferkettengesetz, das große Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Geschäftsabläufe und die ihrer Zulieferer genau zu überprüfen. Eine breite Palette von Sektoren wird davon betroffen sein, von Maschinenbau und Bauwesen bis hin zu Einzelhandel und Landwirtschaft. Im aktuellen Interview verrät uns Prof. Dr. Frank Ebinger vom Nürnberg Campus of Technology (NCT) der TH Nürnberg, was auf Unternehmen zukommt.

Prof. Dr. Ebinger, was können Sie uns zu dem Hintergrund des neuen Lieferkettengesetzes sagen?

Prof. Dr. Frank Ebinger: Die Debatte um Sorgfaltspflichten ist nicht neu. Seit der Sonderbeauftragte John Ruggie vor nunmehr zehn Jahren dem UN-Menschenrechtsrat seinen Abschlussbericht vorgelegt hat, auf dem die „UN Guiding Principles on Business and Human Rights“ (UN doc A /HRC /17 / 31) basieren, ist das Thema politisch in der Welt. In Deutschland gelangte das Thema zur „Schutzpflicht des Staates und Verantwortung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte“ schließlich im Jahr 2016 mit dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) sichtbar auf die Agenda. Hier sieht die deutsche Bundesregierung infolge der hohen internationalen Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft eine besondere Verantwortung für einen nachhaltigen und fairen Welthandel und beabsichtigt, mittels des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Achtung international anerkannter Menschenrechte durchzusetzen.

Können Sie uns kurz erklären, was das neue Gesetz für Unternehmen bedeutet und wann es in Kraft treten wird? 

Prof. Dr. Frank Ebinger: Was mit dem Gesetz erreicht werden soll, ist die reflektierte Auseinandersetzung mit den menschenrechtlichen Risiken in der Lieferkette, die versteckt sind und eben nicht offensichtlich auf der Hand liegen. Ziel des Vorhabens ist es, die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für in Deutschland ansässige Unternehmen produzieren. Unternehmen sollen damit ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch die Implementierung von Sorgfaltspflichten nachkommen.

Das Gesetz wird am 01.01.2023 in Kraft treten und gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Unternehmen mit einer Größe ab 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Prof. Dr. Frank Ebinger: „Ziel des Vorhabens ist es, die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für in Deutschland ansässige Unternehmen produzieren. Unternehmen sollen damit ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch die Implementierung von Sorgfaltspflichten nachkommen.“ (Foto: Personalarchiv von Prof. Dr. Frank Ebinger)

 

Was sind die wichtigsten Regeln und wer wird ihre Einhaltung überwachen?

Prof. Dr. Frank Ebinger: Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen, dass Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken innerhalb ihrer Lieferkette analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre damit verbundenen Aktivitäten regelmäßig Bericht erstatten. Alle Aktivitäten im eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber direkten Zulieferern sind zu überprüfen und so zu gestalten, dass sie sich nicht potenziell oder tatsächlich nachteilig auf Menschenrechte auswirken. Mittelbare Zulieferer sind betroffen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte über eine mögliche Verletzung vorliegen.

Die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als externe Behörde kontrolliert und durchgesetzt.

Welche Unternehmen fallen unter das Gesetz?

Prof. Dr. Frank Ebinger: Das Gesetz ist auf alle Unternehmen anzuwenden, die in Deutschland ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder ihren satzungsmäßigen Sitz haben und mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab dem 1. Januar 2024 sollen die genannten Auflagen zusätzlich für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmer Anwendung finden.

Die genannten Unternehmen sind direkt davon betroffen. Indirekt sind aber alle zuliefernden (auch slowenischen) Unternehmen betroffen, die im direkten Zulieferverhältnis der oben genannten deutschen Unternehmen stehen. Sie haben mit einem erhöhten Informations- und Auskunftsbedarf zu rechnen. In bestimmten begründeten Verdachtsfällen, kann sich die Verpflichtung sogar auf ganze Lieferketten ausweiten.

„Indirekt sind alle zuliefernden (auch slowenischen) Unternehmen betroffen, die im direkten Zulieferverhältnis der oben genannten deutschen Unternehmen stehen. Sie haben mit einem erhöhten Informations- und Auskunftsbedarf zu rechnen.“

Deutschland ist Sloweniens wichtigster Handelspartner und viele slowenische Unternehmen sind Zulieferer der deutschen Industrie, vor allem der Automobilindustrie. Welche Auswirkung wird das neue Gesetz auf slowenische Unternehmen haben?

Prof. Dr. Frank Ebinger: Vor dem Hintergrund des Gesetzes müssen deutsche Unternehmen sicherstellen, dass keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihren direkten Zuliefererbetrieben (Tier 1) verletzt werden. Das Gesetz spricht hier von einer Bemühenspflicht. Um dieser Pflicht nachzukommen, müssen deutsche Unternehmen eine Risikoanalyse für ihre direkten Lieferanten vornehmen, präventive Maßnahmen ergreifen und regelmäßig Überprüfungen durchführen. Hierzu gehören vertragliche Zusicherungen der Zulieferer, dass entsprechende Vorgaben eingehalten werden (Supplier Code of Conduct), die Durchführung von Kontrollmechanismen (Audits) sowie die Berücksichtigung der gesetzlichen Erwartungen bei der Auswahl eines Zulieferers. Slowenische Zulieferer müssen daher verstärkt damit rechnen, dass deutsche Abnehmer häufiger Lieferantenbefragungen durchführen und angepasste vertragliche Regelungen über die Einhaltung von geschützten Menschenrechtspositionen vorsehen werden.

 „Slowenische Zulieferer müssen verstärkt damit rechnen, dass deutsche Abnehmer häufiger Lieferantenbefragungen durchführen und angepasste vertragliche Regelungen über die Einhaltung von geschützten Menschenrechtspositionen vorsehen werden.“

Bei eingetretenen oder bevorstehenden Verletzungen der Zulieferer, sind seitens der deutschen Unternehmen angemessene Abhilfemaßnahmen zu treffen, bspw. durch die Einführung eines Korrekturmaßnahmenplans beim Zulieferer. Sollten bei slowenischen Unternehmen gar schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten auftreten, droht gar der Abbruch der Geschäftsbeziehung.

In Bezug auf die bestehenden und guten Beziehungen zwischen slowenischen und deutschen Unternehmen sind aus meiner Sicht allerdings keine großen Friktionen zu erwarten. Das Gesetz geht von der sog. Bemühenspflicht aus, die darauf zielt, dass sich kein Risiko verwirklicht. Solange slowenische und deutsche Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Risiko einer Verletzung von Menschenrechten entsteht und dies transparent und nachvollziehbar nachweisen können, ist dem Gesetz Genüge getan.

Interview: Anja Slekovec

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Prof. Dr. Frank Ebinger hat die Forschungsprofessur Nachhaltigkeitsorientiertes Innovations- und Transformationsmanagement am Nürnberg Campus of Technology (NCT) der TH Nürnberg inne. Ferner ist er Vorstandsmitglied des Umweltgutachterauschusses (UGA) und Mitglied des Arbeitskreises der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 

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